Legalisierungsprojekt

Wir erstellen fachkundig und zügig die technische Dokumentation für die Legalisierung illegal errichteter Objekte im gesamten Gebiet Kroatiens.

Die Frist für die Einreichung des Antrags gemäß dem Gesetz über den Umgang mit illegal errichteten Gebäuden ist der 30.06.2013, und die Frist für die Einreichung des Antrags für illegal errichtete Gebäude, gegen die ein Inspektionsverfahren läuft, ist der 31.12.2012.

GESETZ ÜBER DEN UMGANG MIT ILLEGAL ERRICHTETEN GEBÄUDEN

Am 4. August 2012 trat das neue Gesetz über den Umgang mit illegal errichteten Gebäuden (NN 86/12) in Kraft, das eine neue Frist für die Einreichung von Anträgen bis zum 30. Juni 2013 vorsieht, nach der kein Antrag mehr gestellt werden kann.
Für illegal errichtete Gebäude, für die der Bauinspektor bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Abbruchbescheid erlassen hat, gilt der 31. Dezember 2012 als Frist.
Ein ILLEGAL ERRICHTETES GEBÄUDE ist ein Gebäude bzw. ein rekonstruierter Teil eines bestehenden Gebäudes, das ohne Baugenehmigung oder entgegen der Baugenehmigung errichtet wurde, bei dem mindestens die groben Rohbauarbeiten ausgeführt wurden (Fundamente mit Wänden, Stützen mit Trägern und Decke oder Dachkonstruktion), mit oder ohne Dach, mindestens eines Stockwerks, und das auf der digitalen Orthofotokarte im Maßstab 1:5000 des Staatlichen Geodätischen Amtes, erstellt auf Grundlage der aerophotogrammetrischen Aufnahme der Republik Kroatien vom Juni 2011, sichtbar sein muss.
Wird der Antrag nicht bis zum Ablauf der Fristen eingereicht, können Gebäude, für die kein Bescheid über den Ausführungszustand erlassen wurde, weder genutzt, rekonstruiert (an- oder aufgebaut) noch an kommunale Wasseranlagen, das Stromnetz oder andere Infrastruktur angeschlossen werden. Für sie kann weder ein Bescheid zur Ausübung einer Tätigkeit nach einem Sondergesetz ausgestellt werden, noch können sie im Katasterregister erfasst oder in das Grundbuch eingetragen werden.
Das Legalisierungsverfahren ist nun für die Antragsteller einfacher und kostengünstiger.
Das neue Gesetz unterteilt Gebäude nach Komplexität in 4 Gruppen:

Anspruchsvolles Gebäude – Gebäude mit mehr als 400 m², Gebäude ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke mit mehr als 1000 m² und Gebäude öffentlicher Nutzung unabhängig von ihrer Fläche.
Weniger anspruchsvolles Gebäude – Gebäude mit weniger als 400 m² und Gebäude ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke mit weniger als 1000 m².
Einfaches Gebäude – Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von nicht mehr als 100 m² und Gebäude ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke mit weniger als 400 m².
Nebengebäude – Gebäude mit weniger als 50 m², das eingeschossig und funktional dem Hauptgebäude zugeordnet ist, sofern für das Hauptgebäude eine Baugenehmigung oder ein anderer Nachweis der rechtmäßigen Errichtung vorliegt.

HÖHE DER GEBÜHR

Die Höhe der Gebühr wird durch eine Regierungsverordnung festgelegt und richtet sich nach Größe, Lage (räumliche Position) und Nutzung des Gebäudes sowie nach der Zahlungsweise und anderen Kriterien.
Der Antragsteller muss bei der Einreichung des Legalisierungsantrags schriftlich angeben, welche Zahlungsweise er wählt, d. h. ob er die Gebühr in Raten oder als Einmalzahlung mit Angabe der Rückzahlungsfrist entrichten möchte. Erklärt sich der Antragsteller nicht schriftlich zur Zahlungsweise oder beträgt der festgestellte Gebührenbetrag 1.500,00 Kuna oder weniger, erlässt die Verwaltungsbehörde einen Bescheid mit Einmalzahlung. Bei Einmalzahlung wird dem Gebührenpflichtigen ein Rabatt von 25 % auf die Gebührenhöhe gewährt, wobei der Gebührenbetrag nach Abzug des Rabatts nicht weniger als 500,00 Kuna pro Gebäude betragen darf.

KOMMUNAL- UND WASSERABGABE

Antragsteller bzw. Eigentümer eines Gebäudes, für das ein Bescheid über den Ausführungszustand erlassen wurde – mit Ausnahme von Nebengebäuden – sind nach Rechtskraft dieses Bescheids verpflichtet, die Kommunal- und Wasserabgabe gemäß den Sondervorschriften zu entrichten, und zwar anteilig entsprechend ihrem Miteigentumsanteil am Gebäude bzw. der Größe ihres Sonderteils oder der von ihnen genutzten Funktionseinheit.

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